Die Sraatsduma verabschiedete das erste Maßnahmenpaket der Regierung zur Unterstützung von sanktionierten Bürgern und Unternehmen
05.03.2022Veröffentlichung über SWZ “Istok”
19.03.2022
Die Regierung der Russischen Föderation verlängert die Gültigkeit einer Reihe von Genehmigungen und Lizenzen und vereinfacht auch die Bedingungen für die Einfuhr und Zertifizierung von Produkten.
Der entsprechende Resolutionsentwurf wurde vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands so schnell wie möglich vorbereitet.
“ In erster Linie wird die automatische Erneuerung der Lizenzen erweitert. Auch die regelmäßige Bestätigung, die die Kontrolle in Bezug auf eine Reihe von Genehmigungsarten erzetzte, wird in diesem Jahr nicht durchgeführt, ebenso wie zuvor abgesagte geplante Inspektionen. Diese Maßnamen werden die Belastung für russische Unternehmen verringern, die in den neuen Realitäten des Jahres 2022 arbeiten und ihre Positionen stärken müssen”, sagte Alexei Khersontsev, stellvertretender Minister des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation.
Die Liste der Zulassungen, die zwischen dem 14. März und dem 31. Dezember 2022 auslaufen und automatisch um 12 Monate verlängert werden, umfasst wichtige Bereiche für Unternehmen. So werden beispielweise mehr als 117000 Genehmigungen für den Taxiverkehr und etwa 50 000 Einzelhandellizenzen für Spirituosen automatisch verlängert.
Mit dem Erlass wird auch die Notwendigkeit einer regelmäßigen Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften um ein Jahr verschoben. In diesem Jahr sind die Unternehmen von dieser Belastung befreit.
Darüberhinaus können die Behörden selbständig Ausnahmen für Unternehmen einführen (für 54 Arten von Lizensen und über 180 Arten von Gehnemigungen), darunter
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Verkürzung der Zeit, die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen benötigt wird;
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auf bestimmte obligatorische Anforderungen für Unternehmen verzichten;
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Freigaberegelungen in Melderegelungen umwandeln;
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Erteilung von Genehmigungen unmittelbar nach der Antragstellung und anschliessende Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften (Möglichkeit mit den Arbeiten fast sofort zu beginnen)
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Vereinfachung der Interaktion mit den Unternehmen bei der Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften – aus der Ferne, nur in Form von Dokumenten oder ganz ohne das Verfahren;
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keine regelmäßige Konformitätsbewertung im Rahmen anderer Zulassungsregelungen vorzunehmen;
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im Ausland ausgestellte Genehmigungen anerkennen;
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die Liste der groben Verstöße, die zur Aussetzung oder Beendigung der Genehmigung führen, zu reduzieren
Bei der Änderung des Namens der Adresse oder der Umstrukturierung einer juristischen Person in Form einer Fusion, Verschmelzung oder Umwandlung ändert die Behörde die Daten selbständig und ohne Antrag der juristischen Person, und um die Antragsverfahren zu stabilisieren, sind Papieranträge im Bereich der Genehmigungstätigkeiten auch für diejenigen Arten von Genehmigungen zulässig, für die nur eine elektronische Einreichung vorgeschrieben ist.
Mehrere Ausnahmeregelungen für einzelne Genehmigungssysteme sind in separaten Anhängen des Dekrets aufgeführt. Sie werden unter anderem auf der Grundlage von Vorschlägen der Genehmigungsbehörden und der Unternehmen, mit denen der Erlass erörtert wurde, gestaltet.
Das Ministerium für wirtscfaftliche Entwicklung und die Wirtschaft erörterten die Beschränkungen – wie sie sich auf Einfuhr von Waren nach Russland auswirken werden, und wie die Lieferkette umstrukturiert werden kann, um die Auswirkungen der Sanktionen auszugleichen und die Interessen der russischen Verbraucher zu schützen.
Heute werden alle Produkte (von Kinderartikeln und Kosmetika bis hin zu Bau- und Haushaltsgeräten) einer Sicherheitsprüfung unterzogen: einem Zertifizierungs- oder Deklarationsverfahren. Um einen reibungslosen Verkauf zu gewährleisten, beseitigt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung technische Hindernisse und hat zu diesem Zweck zwei Lösungen entwickelt.
Erstens müssen die zuvor eingeführten Waren verkauft werden. Die Produkte sollen nach der Entscheidung des ausländischen Partners, die Lieferungen nach Russland einzustellen, verkauft werden.
Zu diesem Zweck wurde die Gültigkeitsdauer von Zertifikaten um ein Jahr verlängert, die vor dem 1. September dieses Jahres neu ausgestellt werden mussten, ohne dass eine zusätzliche Überprüfung erforderlich war.
Für diejenigen, die gültige Zertifikate haben, die nicht vor dem ersten September ablaufen, kann die Inspektionskontrolle aus der Ferne durch Produkttests durchgeführt, oder die Inspektionskontrolle um sechs Monate verschoben werden.
Zweitens wird für neue Hersteller und Lieferanten ein spezifisches, vereinfachtes Deklarierenssystem eingeführt. Das heißt, sie erhalten die Möglichkeit, sich keiner Zertifizierung zu unterziehen, sondern für sechs Monate eine Erklärung abzugeben, dass die von ihnen hergestellten Produkte sicher sind.
Gleichzeitig können Dokumente ausländischer Zertifizierungsstellen oder Labore als Sicherheitsnachweis dienen. Dadurch wird das Angebot an Kinderartikeln, Elektronik, Baumaterialien und anderen Warengruppen auf dem Markt erhöht, deren Einfuhr begrenzt ist.
Ein separater Themenblock ist die Arbeit russischer Labors, die die Sicherheit von Produkten bestätigen. Angesichts der Sanktionen werden auch sie sich umstellen müssen – andere Verbrauchsmaterialien für die Tests verwenden, neue Techniken erlernen.
Die Genehmigung zur Anwendung der neuen Methodik ist ein langwieriger Prozess, der bis zu sechs Monate dauern kann. Die Laboratorien sind nun berechtigt, die Methodik ab dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem sie sich bei Rosakkreditieren bewerben (ein Antrag auf Erweiterung des Akkreditierungsbereichs wird gestellt).
Außerdem wurde die Frist für ihre regelmäßige Bewertung, die bis zum 1. September dieses Jahres fällig war, um sechs Monate verschoben.
Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation
