Fast 500 Gesellschaften werden an der MAKS 2021 teilnehmen
Juli 20, 2021

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des Föderationsrates

Am 21.Juli 2021 fand eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des Föderationsrates zum Thema “Zu Maßnahmen zur Sicherung  der Investitionsattraktivität  von technologieinnovativen Sonderwirtschaftszonen“ statt.
Vladimir K. Kravchenko, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des Föderationsrates, eröffnete die Sitzung. In seiner Rede merkte er an, dass die technologie-innovativen SWZ  die vielversprechendsten aller Arten der Wirtschaftszonen  sind und als Elemente der Innovationsstruktur fungieren.
“Die Hauptprobleme…für die Inländer eines so wissenschaftsintensiven Bereich wie technologie-innovative SWZ  ist die Entwicklung der digitalen Wirtschaft, die Schaffung von High-Tech-Arbeitsplätzen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem, der Wirtschaft der Mitgliedsverbände, Förderung der Industrie, Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern und Fachkräften für den beruflichen Bedarf, Förderung der Mitgliedsverbände  der Klein- und Mittelbetriebe.
Die Frage der Wahrung der Garantien für Inländer der SWZ gegen ungünstige Änderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation zu Steuern und Gebühren bedarf dringender Diskussionen. Ansässige Unternehmen in  diesen Zonen haben einzigartige Potenziale und Möglichkeiten. Es muß  entwickelt, umgesetzt und erhalten werden.
Der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation Sergej S,Galkin bestätigte, daß  nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung alle technologie-innovativen SWZ wirksam sind.
Sergei Sergevich sagte, daß trotz des positiven Ergebnisses der  SWZ  ein Gesetzentwurf vorbereitet und der Regierung mit Änderungen vorgelegt wurde,  um die Effizienz der Verwaltung der SWZ und eine  Änderung der Steuerprefärenzen für Inländer zu verbessern.
Der  neue Gesetzentwurf sieht  die Möglichkeit vor, Industrie- und Technologie-innovative SWZ zu kombinieren,  eine einheitliche Vereinbarung über die Einrichtung und Verwaltung  von SWZ einzuführen,  das Verfahren zur Erlangung des Aufenthaltstatus zu vereinfachen, die Bearbeitungszeit für   Anträge auf 15 Tage zu verkürzen, Hinzufügung  der Möglichkeit, die SWZ aufzulösen, wenn ihre Tätigkeit  mehrere  Jahre in Folge als wirkungslos erkannt wird. Außerdem sieht der Gesetzentwurf neue steuerliche Anreize für die Einkommensteuer, ein beschleunigtes Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer und eine beschleunigte Abschreibung vor.
„Zur Wiederaufnahme der Leistungserbringung für Inländer der SWZ bei der Zahlung von Versicherungsleistungen möchte ich Folgendes anmerken: Nach der aktuellen Fassung der Abgabenordnung gibt es keine Befreiung von den Versicherungsprämiensätzen für Inländer von Technologie-innovative SWZ, und für solche Inländer von TVT wird ein allgemeiner Tarif von 30% angewendet. “ – sagte Sergei Galkin.
Roman E.Papkow, Leiter der Abteilung für Infrastrukturformen der Unterstützung von  Abteilung für Projektfinanzierung des Finanzministeriums der Russischen Föderation, stimmte zu, daß die technologie-innovativen SWZ eine gute Dynamik aufweisen.
Nach Meinung des Finanzministeriums haben heute Sonderwirtschaftszonen und Inländer genügend Vorteile, die bereitgestellt werden, – sagte Roman Evgenievich, – … Es ist notwendig, die Wirksamkeit der Aktivitäten zu analysieren und in Zukunft … eine Entscheidung über den Nutzen treffen.“
Die  Leiter der SWZ-Verwaltungsgesellschaften und  Inländer, die bei der Sitzung sprachen, stellten fest, daß  der Status eines Ansässigen das Unternehmen in einen strengen Rahmen der strikten Einhaltung des Geschäfetsplans stellt, zahlreiche  Inspektionen und Strafen die Geschäftstätigkeit in der Wirtschaftszone zusätzlich erschweren  und in mangels SWZ-Präferenzen werden sie für KMU völlig  unattraktiv. In den letzten Jahren hat SEZ TIA einen Abfluss von Inländern festgestellt. Die Unternehmen ziehen in private Technologieparks, verlagern Geschäfte ins Ausland, wo die Bedingungen deutlich günstiger und Entwicklungsperspektiven  klarer sind.
Maria V.Chekadanova, die Geschäftsführerin der Verwaltungsgeselschaft “SWZ “Istok” zeigte am Beispiel der SWZ “Istok” und der SWZ “Almaz”, dass die Zahl der nicht realisierten Projekte im letzten Jahr deutlich  gestiegen  ist. “…Der Inländer sucht in der SWZ nicht nur einen gut ausgestattenen Standort für den schnellen Start, sondern auch nach Präferenzen, Vorteile gegenüber anderen Territorien der Russischen Föderation,- sagte Maria Chekadanova. Die SWZ verfügt über ein mächtiges Instrument der Vorteile – das Freizollzonenregime. Dies ist jedoch für industrielle SWZ mit Investitionen in Gebäude und Ausrüstung relevant. Insbesondere in der Investitionsphase gibt es keine Anreize für technische und innovative Vorteile.
Maria wies auch darauf hin, dass es derzeit fast unrealistisch ist, internationale Projekte an die Standorte zu bringen, da russische SWZ bei der Organisation von Unternehmensgründungen stark gegenüber ausländischen verlieren, die ein sehr einfaches Verfahren für den Zugang zu SWZ und eine günstigere Steuerregelung bieten.
Ekaterina Zinovieva, die Ministerin für Investitionen, Industrie und Wissenschaft der Region Moskau, hob die Effizienz der Sonderwirtschaftszonen der Region Moskau hervor, von denen zwei technisch-innovativ und drei industriell sind.
In den fünf Sonderwirtschaftszonen der Region Moskau sind  205 Unternehmen, von denen  190  in zwei Technologie-innovativer Sonderwirtschaftszonen und nur 15  in industriellen angesiedelt sind”, – sagte Ekaterina Zinovieva.-<…> Was die Zahl der Beschäftigten anbetrifft, so wurden von den 6.000 Arbeitsplätzen, die heute in den fünf Wirtschaftszonen der Region Moskau gebildet wurden,  4.500 in der Technologie-innovativen SWZ gebildet. Das heißt, viele mittlere und kleine Unternehmen mit einer relativ großen Zahl von Beschäftigten, die in der wissenschaftlichen Entwicklung tätig sind. Ekaterina A.Zinovieva stellte klar, daß die Sozialbeiträge für diese Unternehmen  sehr wichtig sind, den sie stellen den Hauptausgabenposten dar.
Die Ergebnisse zusammenfassend, wandte sich  Vladimir Kravchenko an das Ministerium der wirtschaftlichen Entwicklung und das Finanzministerium mit der Bitte  “…Schauen Sie sich noch einmal all diese Argumente und sehen Sie die wichtigsten Risiken. ”
Der Ausschuss  für Wirtschaftspolitik des Föderationsrates wird  seinerseits  zusätzliche Argumente für eine  Senkung der Sozialversicherungsabgabe   für alle Inländer der technologie-innovativen SWZ auf 7,6 % ausarbeiten.
_______
Es sei daran erinnert, dass Ende 2017 Änderungen der Abgabenordnung verabschiedet wurden, die die Präferenzen für Inländer von technologie-innovativen Zonen, die nur im IT-Sektor tätig sind, ausweiteten, was zu einem mehrfachen Anstieg der Steuerlast für Inländer von technologie-innovativen Zonen führte, deren Aktivitäten andere Bereiche betreffen.
Fotomaterial vom Ausschuss für  Wirtscfaftspolitik  des Föderationsrates
 

AKTUELLE NACHRICHTEN