Eine Hotline zur Unterstützung  von Unternehmen in der Region Moskau wird rund um die Uhr arbeiten
03.03.2022
Unternehmen können ab 2022 Produkte nach einem vereinfachten Verfahren einführen und zertifizieren
14.03.2022
Eine Hotline zur Unterstützung  von Unternehmen in der Region Moskau wird rund um die Uhr arbeiten
03.03.2022
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14.03.2022

Die Sraatsduma verabschiedete das erste Maßnahmenpaket der Regierung zur Unterstützung von sanktionierten Bürgern und Unternehmen

Die Staatsduma hat auf einer zusätzlichen Plenarsitzung am Freitag, dem 4. März, in der ersten unf gleich in der dritten letzten Lesung den Gesetzentwurf der Regierung der RF zur Unterstützung der  Bürger und Unternehmen unter Sanktionen angenommen..
Der Gesetzentwurf wurde vom stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung der RF Alexej Khersonzev vorgestellt. “Das Maßnahmenset wird durch  Maßnahmenpakete ergänzt, die von der Regierung Russlands entwickelt wurden, um die Entwicklung der russischen Wirtschaft sicherzustellen. Dadurch wird der  Schaden durch Sanktionen für das reibungslose Funktionieren aller Sektoren unserer Wirtschaft  und das Wohlergehen der Bürger  minimiert. Dazu gibt es alle Möglichkeiten und Potenziale”, unterstrich er.
Die russische Regierung erhält 2022 die Befugnis, dafür zu sorgen, dass das Sozialschutzniveau für russische Bürger aufrechterhalten wird. Dabei handelt es sich um die Bereiche Beschäftigung, Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Sozialhilfe und Rentenversorgung sowie um den Schutz der Rechte und Interessen  russischer Bürger, die im Ausland ausgebildet wurden und ihre Ausbildung im Ausland abbrechen mussten.
Die Regierung erhält die Befugnis, die Merkmale der Regulierung in folgenden Bereichen festzulegen:
 – KMU – im Hinblick auf die Änderung der Bedingungen für die Einstufung von juristischen Personen und Einzelunternehmern als KMU;
–  Sttatliche- und komminale Kontrolle, um Merkmale für  Lizenzierung, Akkreditierung, Beglaubigung, Qualifikationsprüfungen, staatliche Registrierung  sowie andere  Genehmigungsverfahren festzulegen;
– Festlegung der Merkmale der Konformitätsbewertung von Produkten, die auf dem Territorium der Russischen Föderation in Verkehr gebracht werden mit den Anforderungen der technischen Vorschriften sowie der Merkmale des Imports von Produkten in die Russische Föderation, die einer obligatorischen Konformitätsbestätigung unterliegen.
– Festlegung der Merkmale im Bereich  der Bildung von Objekten der Touristeninfrastruktur;
– Besonderheiten im Bereich der Schaffung von touristischen Infrastruktureinrichtungen zu etablieren
Außerdem wird die Regierung die Besonderheiten der öffentlichen und kommunalen Dienstleistungserbringung definieren,  um schnell auf mögliche technische Einschränkungen zu reagieren und die Verfahren für Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen und Unterstützungsmaßnahmen zu verbessern.
Die Frist für die Umstellung der Behörden auf digitale Verwaltungsvorschriften wurde um ein Jahr verlängert.
Außerdem wird der Regierung die Befugnis eingeräumt, neben den im Gesetz über das Vertragssystem im Bereich des Beschaffungswesens (44-FZ) vorgesehenen Fällen auch andere Fälle der Beschaffung bei einem einzigen Lieferanten zu bestimmen.
Der zweite Änderungsblock  ist die Optimierung des Verfahrens für die staatliche (kommunale) Beschaffung im Gesundheitswesen im Jahr 2022.
Die dritte Reihe von Änderungen zielt darauf ab, Parallelimporte zu legalisieren, indem diejenigen, die in der Sonderliste der Regierung aufgeführte Waren einführen und verkaufen, von dieser Regelung ausgenommen werden.
Der vierte Vorschlag zielt auf den Bereich der Corporate Governance ab. Es legt das Recht von JSCs fest, das Aktienkapital einer JSC im Jahr 2022 nicht zu reduzieren (nicht zu liquidieren), wenn ihr Nettovermögen sinkt. Die Frist für die Einreichung von Kandidatenvorschlägen an den Vorstand der EA wird verlängert (einschließlich der Möglichkeit, JSC-Nichtansässige zu ersetzen). Das Verfahren zum Kauf eigener PAO-Aktien wird vereinfacht. Die Beschränkung für Investoren wird aufgehoben, es ist möglich, den Status eines Teilnehmers in einer freien Wirtschaftszone unabhängig vom Ort der staatlichen Registrierung zu erlangen, wenn es auf dem Territorium der Republik Krim  oder der Stadt Sewastopol eine Zweigniederlassung und (oder) Repräsentanz gibt.
Die fünfte Fördermaßnahme richtet sich an die  Baubranche: Die Möglichkeit, Kredite von Selbstregulierungsorganisationen zu Lasten des Ausgleichsfonds an ihre Mitglieder zu gewähren, um die vertraglichen Verpflichtungen solcher Organisationen sicherzustellen, wird für 2022 verlängert; wir sehen die Möglichkeit vor, durch Bundesgesetze die Einzelheiten der Durchführung von Stadtplanungsaktivitäten im Jahr 2022 festzulegen, ohne das Stadtplanungsgesetz der Russischen Föderation zu ändern;
Es wird auch vorgeschlagen, die Regierung zu ermächtigen, folgende Merkmale festzulegen:
  • Aufnahme in das Register der problematischen Objekte von Mehrfamilienhäusern und anderen Immobilien;
  • Übergabe eines gemeinschaftlichen Bauobjekts an einen am gemeinschaftlichen Bau Beteiligten;
  • Anwendung der Sanktionen
  • Überweisung von Geldern auf Treuhandkonten
  • Änderunden der Projektdokumentation und der Ergebnisse Ingenieurvermessung, staatliche Prüfung der Projektdokumentation, Vorbereitung  der Abstimmung, Genehmigung, Verlängerung der Gültigkeit der Gebietsplanungsdokumentation
  • Die sechste Unterstützungsmaßnahme: Bürger können sich bis zum 30. September 2022 mit einem Antrag an die Bank wenden, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag für die vom Darlehensgeber festgelegte Nachfrist auszusetzen, auch wenn sie zuvor einen ähnlichen Antrag gestellt haben , aufgrund einer Verringerung des Einkommens des Kreditnehmers.
Es sei erwähnt, dass diese Norm im Rahmen der Unterstützung der Bürger im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion bis zum 30.09.2020 der gültig war.
Außerdem wird  vorgeschlagen, die Höhe der vom Versicherer übertragenen Verpflichtungen für die Versicherungsleistung der nationalen Rückversicherungsgesellschaft von 10 auf 50 % zu erhöhen.
Die siebte Unterstützungsmaßnahme : Der Gesetzentwurf schlägt   eine Reihe von Änderungen  im Bereich der Finanz- und Banktätigkeiten  vor, die bis zum 31.12.2022 gelten.
Die Bank von Russlland hat (auf Beschluss des Verwaltungsrats) Anspruch auf:
  • den Zeitplan für die Offenlegung, Erstellung und Vorlage von Berichten und die Offenlegung von Informationen durch Kredit- und Nichtkreditfinanzinstitute zu erhöhen;
  • Festzulegung von Anforderungen für die Aktivitäten der Kredit- und Nichtkredit-Finanzorganisationen;
  • Aussetzung (Einschränkung) der Durchführung von Operationen und Transaktionen durch Finanzorganisationen, Festlegung von Standards und Indikatoren auf individueller Basis; die Laufzeit des Versicherungstarifs entfä
Außerdem hat der Verwaltungsrat  der Bank von Russland je nach Art des Verbraucherdarlehens das Recht, die Zeiträume festzulegen, in denen keine Beschränkungen für die vollen Kosten des Darlehens gelten. Der Gesetzentwurf begündet das Recht der Banken, ein Konto (Deposit) in Fremdwährung zu eröffnen, wenn Gelder  vom Konto einer Person von einer Bank, die den Sanktionen  eines nichtfreundlichen Staates unterliegt, ohne ihre persönliche Anwesenheit überwiesen werden.
Quelle: Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation

 


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